Der Hamburger Senat ist der Auffassung, hier „Einsparpotential“ im Sinne von – das sollte jemand anders bezahlen – entdeckt zu haben und will zukünftig die Vereine zur Kasse bitten. Das findet Helmut Schulte gar nicht akzeptabel – http://www.welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article9841407/Profi-Klubs-wehren-sich.html – und ich kann dies gut nachvollziehen. Dazu sollte man mal einen Blick auf die gesamte Thematik werfen.
Warum sollte ein solcher Einsatz vom Veranstalter bezahlt werden? Man könnte hier an die „Störereigenschaft“ des Veranstalters denken – wer ein Ereignis veranstaltet, der sorgt allein aufgrund dieser Veranstaltung eben dafür, daß Dritte sich eventuell daneben benehmen könnten. Andererseits haben die Vereine keine Kontrolle darüber, welche Kosten die Polizei verursacht – wenn diese bei einem friedlichen Spiel beispielsweise größenwahnsinnig mit einem enormen Aufgebot planen, dann wäre eine Kostentragung schon reichlich übertrieben. Zudem die Vereine enorme Abgaben an den Staat zahlen und durch diese Zahlungen – pro Ticket und allgemein durch Steuern – ja bereits den Staat finanzieren. Auch haben die Veranstalter keine Möglichkeit einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen außerhalb des Stadions aufgrund der staatlichen Hoheitsmacht der Polizei – um so eine eventuell kostengünstigere und auch ein möglicherweise fanfreundlicheres Sicherheitskonzept alternativ entgegenzusetzen. Mit unausweichlichen Kosten bedrängt zu werden, dies halte ich daher für untragbar.
Allgemein sehe ich einen Offenbarungseid der Staatsmacht in dieser Angelegenheit. Wenn man ein staatliches Gewaltmonopol will, dann muß man bei der Finanzierung auch unabhängig bleiben, sprich, die Allgemeinheit zur Kasse bitten. Dafür sind Steuern da, nämlich den Staat zu finanzieren. Wenn die Kosten eines Polizeieinsatzes vom Veranstalter getragen werden müssen, dann wäre die logische Alternative, sich zumindest auch zusätzlich eines kostengünstigeren Sicherheitsdienstes zu bedienen – um eben die Kosten zu drücken. Ich sehe jedenfalls schon kommen, daß in einer solchen Konstellation die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes irgendwann vor Gericht durchgehen würde, auch wenn dieser auf fremden Gebiet agiert – eben im Rahmen einer solchen Veranstaltung – amerikanische Verhältnisse könnten hier auf Dauer drohen. Ist dies im Sinne unseres Rechtsstaates? Ich sage: nein.
Dies wird mit Sicherheit alles vor Gericht gehen und ausgefochten werden. Und wenn die Stadt damit durchkommen würde, dann wäre die Sache mit den privaten Sicherheitsdiensten auf öffentlichem Grund der nächste Schritt, der vor die Gerichte irgendwann kommt. Ob die Gerichte der EU spätestens auch dieses dann gestatten würden, das wäre immerhin denkbar. Die Richtung jedenfalls gefällt mir nicht.
Mal ganz abgesehen davon – was war nochmal die Ausgangslage? Die Stadt braucht Geld. Welche Stadt? Genau, Hamburg – die Stadt, die die Elbphilharmonie unbedingt bauen will. Das kostet natürlich ungemein viel Geld, das halt anderweitig wieder hereingeholt werden soll. Und für was Geld ausgegeben wird und wer das letztlich bezahlt, das entscheidet allein die Stadt. Sprich: die Fans des FC St. Pauli sollen also letztlich durch höhere Ticketpreise die Elbphilharmonie finanzieren. Meint dieser Senat.
Stellt sich abschließend nur noch die Frage: wie war das nochmal mit der Unvereinbarkeit von Fußball und Politik? Hier zeigt sich doch eindeutig, wie dringend notwendig es ist, daß man die Politik auch im Stadion nicht aus den Augen verliert!